AfD-Fraktion rückt Gesundheitspolitik in den Fokus

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Die AfD-Fraktion im LVR hat am 12. Januar in ihrer ersten Präsenzsitzung des neuen Jahres unter anderem die Gesundheitspolitik in den Fokus gerückt. Auch im neuen Jahr wird man sich über die hausgemachte und von der überregionalen Politik verursachte Problemlage in den Gesundheitseinrichtungen des Landschaftsverbandes Rheinland intensiv annehmen.

So verweist der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Frank Schnaack (links im Bild), in einer schriftlichen Stellungnahme auf die Gefahren der Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach für die LVR-Kliniken:

“Nach den Belastungen der Pandemie treffen die Krankenhäuser nun die Inflation und die extrem gestiegenen Energiekosten. Diese gesteigerten Kosten können die Kliniken nicht weitergeben da die Kostensteigerungen auf staatlich reglementierte Preise treffen.

Für 2022 ist nur eine Steigerung der Einnahmen für die Kliniken von 2,32 Prozent vorgesehen gewesen. Die Inflation liegt aber bereits bei ca. acht Prozent und wird weiter auf bis zu zehn Prozent erreichen.

Hinzu kommen seit Jahren bekannte Probleme wie der chronische Personalmangel und die ausbleibende Investitionskostenfinanzierung der Länder.

Es ist unverschämt und inakzeptabel, dass die Ampel einfach hinnimmt, dass in 2023 über  60 Prozent der Krankenhäuser in Deutschland rote Zahlen schreiben müssen.  Die Lage wird sich weiter zuspitzen, so dass fast 40 Prozent der Krankenhäuser in ihrer Wirtschaftlichkeit extrem gefährdet sind und bei ihnen die Insolvenz vor der Tür zu stehen droht!“

Eine solide Finanzplanung unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit sei, so Dr. Schnaack weiter, derzeit nicht möglich. Hinzu komme an vielen Orten  die drohende Schließung von Krankenhäusern – mit negativen Folgen für die Versorgungssicherheit.

Für viele Landkreise könnte es bedeuten, dass sie den Sicherstellungsauftrag übernehmen müssen, um für insolvente Kliniken einzustehen. Dass dies nicht mehr funktioniert sieht man bereits in Rheinland-Pfalz. Die Paracelsus-Klinik in Bad Ems stellt ihren Betrieb Ende März ein. Aber man muss überhaupt nicht so weit gehen.

In Nordrhein-Westfalen gab es bereits Teilschließungen des Alfried-Krupp-Krankenhauses in Essen-Steele, des Klinikums Lippe Lemgo in Lippe, sowie das St. Johannis-Stift in Paderborn. Aktuell sind  6 vollständige Krankenhausschließungen in NRW geplant bzw. drohen den Kliniken in diesem Jahr, sollte sich politisch nicht etwas ändern und der Gesundheitsminister mit seinen Reformen nicht zügig über den Tisch kommen. Dies wird jedoch frühestens im September dieses Jahres etwas werden, denn die Verhandlungen sind noch lange nicht abgeschlossen.

Es sind zwar viele finanzielle Versprechen von Seiten der Bundesregierung, respektive vom Gesundheitsministerium, ausgesprochen worden, aber es fehlt an einem Gesamtkonzept. Mit diesem ist, bei bester Arbeit des Gesundheitsministers, jedoch frühestens im September 2023 zu  rechnen. Bis dahin geht jedoch die Pleitewelle der Krankenhäuser weiter.

Auch ist der Landschaftsverband Rheinland (LVR) mit seinen 10 Kliniken von der Inflation und den Energiepreisen betroffen. Natürlich wird der LVR durch die Umlage der Kommunen gestützt, so dass es diese Kliniken nicht so hart trifft. Trotzdem muss auch der LVR mit spitzem Bleistift rechnen. Und verkalkuliert sich die eine oder andere Klinik des LVR so drohen auch hier Teilschließungen von Stationen und ein möglicher Stellenabbau.

Damit dies alles, weder im LVR noch bei den anderen Kliniken in NRW passiert fordert die AfD-Fraktion im LVR, sowohl die Landesregierung in NRW als auch die Bundesregierung auf einen Inflationsausgleich zu schaffen, um die stark gestiegenen Ausgaben der Krankenhäuser auszugleichen.

In diesem Jahr werden  96 Prozent der Krankenhäuser die steigenden Kosten nicht mehr aus den laufenden Einnahmen bezahlen können. Letztendlich bleibt ihnen zum Erhalt nur noch die Aufnahme eines Kredits bei der Bank. Nur wie soll dieser Kredit jemals zurückgezahlt werden?

Bereits die aktuellen und demnächst weiter steigenden Energiekosten bringen die Kliniken an den Rand des Ruins. „Ein Regelversorger der mittleren Kategorie“, so Dr. Schnaack, „wird nach unserer aktuellen Schätzung dieses Jahr ca. 6,5 Millionen Euro für Strom und Gas bezahlen müssen. Dies sind Mehrausgaben in Millionenhöhe, die nicht so einfach gedeckt werden können. Rechnet man diese Kosten auf alle Kliniken hoch so kommt man bereits heute, Anfang 2023, auf einen Fehlbetrag in Deutschland von ca.  3,9 Milliarden Euro. Bis Ende des Jahres sieht es noch düsterer aus, denn wir gehen in Deutschland von einer Unterdeckung von insgesamt  10 Milliarden Euro aus. Ist es für Herrn Lauterbach als Gesundheitsminister wirklich so schwer innerhalb der nächsten drei Monate einen Inflationsausgleich in Form eines Rechnungsaufschlags auf die Krankenhausrechnungen zu verabschieden?  Dies wäre für alle Kliniken in Deutschland eine schnelle, unbürokratische Hilfe.“ 

Die Kosten dürften jedoch nicht bei den Krankenkassen landen, sondern seien vom Bund in Form eines höheren Zuschusses für die Kassen zu übernehmen.

Wie andere Energie intensive Unternehmen sind auch die Kliniken in Not, wobei die Corona-Hilfen für die Kliniken ausgelaufen sind, während für die Industrie immer noch weitere Töpfe in einer Größenordnung von mehreren Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Dies kann und darf so nicht sein. Das Land-Nordrhein-Westfalen muss seiner  gesetzlichen Verpflichtung nach ausreichender Finanzierung der Klinik-Investitionskosten endlich nachkommen und der Bund muss hier mit einem verantwortungsvollen Konzept unterstützend zur Seite stehen.

Aber es sind nicht nur die finanziellen Sorgen. Es sind auch die personellen Engpässe die den Krankenhäusern zu schaffen machen. Wie soll man gut wirtschaften, wenn, wegen Personalmangel durch Krankheit oder durch fehlende Stellenbesetzung, Betten nicht belegt werden können. Ein leeres Bett kostet einen Regelversorger zwischen 400 und 700 Euro pro Tag, denn die Vorhaltung, die Energie- und die Objektkosten werden hier anteilig umgelegt. Fast  80 Prozent der Kliniken gehen davon aus, dass sie ab August 2023 wegen Personalmangels planbare Operationen und Eingriffe verschieben oder absagen müssen. 87 Prozent der Kliniken befürchten sogar weitere Betten schließen zu müssen.

Natürlich ist die hohe Personalvorgabe Pflicht und sinnvoll. Es ist wichtig, dass auf einer Intensivstation, sowohl im Früh- als auch im Spätdienst eine Fachpflegekraft maximal zwei Patienten zu betreuen hat. Hier gilt die Qualität der Leistung aufrecht zu erhalten, aber auch die Fachpflegekraft vor Überlastung zu schützen. Leider legen die Kliniken sich diese Mindestvorgabe wie ein Stöckchen zurecht und berechnen sich brav einen Mittelwert pro Jahr, so dass doch wieder 3 oder teilweise sogar 4 Patienten von einer Pflegekraft betreut werden. Dies ist weder im Sinne des Gesetzgebers noch im Sinne der Gesundheitspolitik der AfD!

 

Hinzu kommt noch, dass Pflegekräfte und Ärzte mehrere Stunden am Tag mit oft unnötigen Dokumentationsarbeiten verbringen. Hier muss dringend eine umfassende und moderne Digitalisierung eingeführt werden. Mit einem guten Krankenhaus-Informations-System (KIS) und einem funktional-praktischem Integrated Care Manager (ICM) mit diversen Schnittstellen wird nicht nur das Personal entlastet, sondern auch eine Abrechnungs- und Qualitätssicherung perfektioniert. Bei guter Zusammenarbeit mit dem Controlling können hier weitere Gelder durch gute Dokumentation generiert werden und bei einer Prüfung durch den MDK oder MedicProof müssen keine Gelder an die Krankenkassen zurückgezahlt werden.

Natürlich gibt es das Krankenhauszukunftsgesetz und die damalige Bundesregierung hatte zusätzliche Fördermittel für die Digitalisierung auf den Weg gebracht und auch in diesem Gesetz ausdrücklich auf die Versäumnisse der eigentlich zuständigen Bundesländer verwiesen. Jedoch wird es noch weitere Jahre dauern, bis sich der verbesserte digitale Prozess durch Entlastung bemerkbar machen wird. Außerdem sind aktuell in den Kliniken eine ganz andere Menge an Baustellen zu bewältigen um zu überleben.

Problematisch ist bei alledem das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz welches auch noch den Pflegemangel verschärfen wird. Dieses Gesetz gehört modifiziert, wenn nicht sogar wieder abgeschafft.  Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im LVR hierzu: „ Wir brauchen für die Angestellten in den Kliniken klare Perspektiven einer besseren Personalausstattung.  Und hier muss die Ampelkoalition erst einmal die politischen Rahmenbedingungen schaffen – sofern die SPD, geschweige denn die Grünen/Bündnis90 dazu intellektuell überhaupt in der Lage sind. Das Maß ist bereits übervoll und was in Berlin gerade geschlampt wird ist für alle Beteiligten nur noch eine  Zumutung.

Fassen wir doch die aktuelle Lage mal in einfache Worte: Krankenhäusern droht aus wirtschaftlichen Gründen die Schließung; Personalmangel gefährdet die Versorgung, weil seit über 20 Jahren hier für die Pflege keine Lobby aufgebaut wurde und der Beruf nicht gerade einer der attraktivsten ist. Schichtarbeit, mäßiges Gehalt, körperliche Arbeit bis an die Belastungsgrenze und dem Burnout. Lauterbach hat eben kein Konzept gegen den Fachkräftemangel und schaut lieber auf sein Impftagebuch. Horrende Rechnungen für Gas und Strom, welche weiter steigen. Eine Ampel-Koalition, die nur mehr Bürokratiebelastung schafft als zu entlasten, ist eine Katastrophe. Im schlimmsten Fall werden Kliniken eben keine andere Wahl haben, als sich von Teilen ihres Personals zu trennen. Schließlich will jede Klinik um eine drohende Schließung herumkommen. Die Leidtragenden dieser verfehlten Gesundheitspolitik – und dies bereits ausufernd unter der Merkel-Regierung mit Jens Spahn als Hobbykliniker –  sind die Patienten“.

Wenn es nach der AfD-Fraktion im LVR  gehen würde, dann würde ein sofortiger Inflationsausgleich für die Krankenhäuser geschaffen, die Investitionsfinanzierung durch die Bundesländer wäre gesetzlich vorgeschrieben, die Pflegepersonalkürzungen im GKV-Finanzstabilisierungsgesetz würden sofort gestrichen und die Personalrichtlinie Psychiatrie und Psychosomatik wäre sofort, zwecks umfassender Überarbeitung, ausgesetzt. Hinzu kämen die Schaffung einer gesicherten Rechtsgrundlage zur Fortführung von Rufbereitschaften bei Ärzten, sowie die Entlastung der Ärzte durch gut durchdachte und Schnittstellen optimierte Digitalisierung. Schließlich soll eine EDV entlasten und nicht belasten. Und dies alles gehört nachhaltig finanziert.

Versagt auch in 2023 die Ampelkoalition mit ihrer Gesundheitspolitik, sodass Betten weiter auf Intensivstationen gesperrt werden müssen, Kinderkliniken chronisch überlastet sind und Notaufnahmen zeitweise geschlossen werden müssen, dann muss eine bessere Alternative her! Die AfD ist dazu heute schon bereit!

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