Sondersitzung des LVR wegen abgelehnter AfD-Umbesetzungen!

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Genüsslich wollte die „Große Koalition“ der Altparteien in der letzten Sitzung der Landschaftsversammlung Rheinland Ende September zelebrieren, wie sie der AfD-Fraktion einen Tiefschlag verpasst. Dabei wurde ein völlig harmloser Antrag der AfD-Fraktion auf personelle Umbesetzung in verschiedenen Ausschüssen einhellig durch CDU, SPD, Grüne FDP – und wem sonst noch alles zu deren Gefolge gehörend – abgelehnt.

Allerdings übersahen die „Spitzenkräfte“ dieser Fraktionen, dass jede Fraktion völlig autonom die auf sie entfallenden Sitze besetzen kann. Eine Einflussnahme der Mehrheit darf hier nicht stattfinden. Hierauf hatte auch das zuständige Ministerium in Düsseldorf vorab über die Direktorin des Landschaftsverbandes hingewiesen.

Es kam also wie es kommen musste: Die Direktorin des Landschaftsverbandes beanstandete diesen getroffenen Beschluss umgehend und wies die Vorsitzende der Landschaftsversammlung Anne Henk-Hollstein (CDU) an, binnen vier Wochen eine außerordentliche Sitzung zur Wiederholung der Abstimmung einzuberufen. Nun muss in einer neuen Sitzung der Landschaftsversammlung am 9. November den von der AfD gewünschten Umbesetzungen stattgegeben werden.

Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Yannick Noe:

„Dieser Vorgang ist einfach nur peinlich und eine schwerwiegende Blamage für die Altparteien! Bei etwas mehr politischem Nachdenken, Respekt vor der klaren Rechtslage und vor allem der gebotenen Toleranz gegenüber parlamentarischen Minderheitenrechten wäre dies vermeidbar gewesen. Auch hinsichtlich der Steuergeldverschwendung für eine solch außerordentliche LVR-Sitzung stellt dies einen handfesten politischen Skandal dar! Nur am Rande sei noch erwähnt, dass die AfD-Fraktion allen Umbesetzungswünschen der anderen Fraktionen immer zugestimmt hatte, weil es rechtlich so geboten ist und es sich außerdem so gehört im politischen Umgang miteinander. Am aktuellen Beispiel zeigt sich wieder einmal, wie eine geradezu blindwütige Ablehnung der AfD in peinlichem, kostspieligem und demokratieverachtendem Aktionismus enden kann.“

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