Klage wegen Raumvergabe: Gleiches Recht für alle!
Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) hat der AfD-Fraktion in der Landschaftsversammlung entgegen der üblichen Usancen die Vergabe von LVR-Räumlichkeiten für zwei geplante Tagungen verweigert. Gegen diese Entscheidung hat die AfD-Fraktion nun vor dem Verwaltungsgericht Köln einen Eilantrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eingereicht. Zu den Hintergründen der juristischen Auseinandersetzung und ihrer politischen Einordnung erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende […]
