Diskriminierung der AfD-Fraktion kostet die Steuerzahler 15.000 EUR
Seit Monaten verweigern die Altparteien in der Landschaftsversammlung Rheinland der AfD-Fraktion die Umbesetzung einiger Fachausschüsse – trotz eindeutiger Rechtslage und den herkömmlichen Gepflogenheiten. Der Fall beschäftigt inzwischen auch die Kommunalaufsicht beim zuständigen Landesministerium und hatte im November 2022 sogar schon eine Sondersitzung der Landschaftsversammlung zur Folge, in deren Verlauf die Mehrheitsfraktionen trotz Aufforderung des Ministeriums […]
