AfD-Umbesetzungen im LVR müssen bis Ende März erfolgen!
Das NRW-Innenministerium hat der Blockade- und Hinhaltetaktik der Altparteien in der Landschaftsversammlung Rheinland in Sachen AfD-Ausschussumbesetzungen ein Ende gesetzt: Laut Verfügung vom 24. Februar wurde vom Ministerium die Rechtswidrigkeit der bisherigen Beschlüsse der Landschaftsversammlung festgestellt. Bis spätestens 1. April 2023 muss nun die Landschaftsversammlung alle von der AfD-Fraktion beantragten Neu- und Umbesetzungen wie gewünscht beschließen. […]
