In der Februarsitzung der Landschaftsversammlung Rheinland (LVR) hielt der AfD-Fraktionsvorsitzende Yannick Noe eine leidenschaftliche Rede zur finanziellen Lage der Kommunen und der Notwendigkeit von Haushaltsdisziplin. Mit einer anschaulichen Metapher leitete er seine Kritik an der steigenden Landschaftsumlage ein. Die Geschichte einer Familie, die jedes Jahr Kleidung für ihre Kinder kauft, verdeutlicht Noes zentrale Botschaft: Es kann nicht unbegrenzt ausgegeben werden, nur weil der Bedarf besteht. So wie der Vater in seiner Erzählung eine feste Grenze setzt, müsse auch der LVR verantwortungsbewusst mit dem Geld der Kommunen umgehen.
Steigende Landschaftsumlage belastet Kommunen
Noe kritisierte die stetige Erhöhung der Landschaftsumlage, die im Laufe der Mittelfristplanung auf über 17 % ansteigen soll. Dies bringe viele Städte und Kreise an ihre finanziellen Grenzen. „Wie wollen Sie das den Kommunen erklären?“, fragte er in Richtung der anderen Fraktionen und machte auf die dramatischen Folgen aufmerksam: Schwimmbäder und Jugendzentren schließen, Kita-Gebühren steigen, Eigenheime werden durch hohe Grundsteuern unbezahlbar, und Unternehmen wandern aufgrund steigender Gewerbesteuern ab.
Besonders wandte er sich an CDU und FDP und erinnerte diese an ihre ursprünglichen Prinzipien. Die CDU habe sich einst für Haushaltsdisziplin und Generationengerechtigkeit eingesetzt, die FDP für einen schlanken Staat und wirtschaftliche Effizienz. Noe forderte die Vertreter dieser Parteien auf, sich wieder auf diese Werte zu besinnen und gemeinsam eine Kehrtwende in der Haushaltspolitik des LVR einzuleiten.
Notwendige Einsparungen und eine Reform der Sozialausgaben
Ein besonders großer Kostenfaktor im Haushalt des LVR sind laut Noe die Sozialleistungen, insbesondere die Eingliederungshilfe, die über drei Milliarden Euro jährlich verschlinge. Dabei stellte er klar, dass die Unterstützung von Menschen mit Behinderung unbestritten sei: „Menschen mit Behinderung gehören dazu und sollen unsere Unterstützung erhalten. Ohne Wenn und Aber.“ Dennoch müsse geprüft werden, wie die finanziellen Mittel effizienter genutzt werden könnten.
Noe plädierte für einen Paradigmenwechsel – weg von einer Politik, die lediglich auf Nachfrage alle Wünsche erfüllt, hin zu einer bedarfsgerechten Mittelvergabe mit dem besten Nutzen für die Betroffenen. Dazu gehöre auch, das Konnexitätsprinzip wieder konsequent durchzusetzen und die finanzielle Last nicht länger einseitig auf die Kommunen abzuwälzen.
Ideologisch motivierte Ausgaben auf den Prüfstand stellen
Neben der Kernkritik an der Landschaftsumlage und den Sozialausgaben nahm Noe auch ideologische Projekte ins Visier, die aus seiner Sicht entbehrlich seien. Die LVR-Präsenz auf Veranstaltungen wie dem Christopher Street Day (CSD) oder „Drag Queen“-Projekte seien Beispiele für unnötige Ausgaben, die bei einem verantwortungsvollen Umgang mit den Finanzen überdacht werden müssten.
Ein Aufruf an CDU und FDP: Gemeinsam für solide Finanzen
Abschließend appellierte Noe erneut an CDU und FDP, die finanzielle Lage der Kommunen ernst zu nehmen und an der Seite der Bürger und Bürgermeister zu stehen. „Lassen Sie uns die nächsten zwei Jahre nutzen, um gemeinsam solide Konzepte zu erarbeiten“, forderte er die bürgerlichen Parteien auf. Sein Ziel sei es, wieder Haushaltsdisziplin, einen schlanken Staat und eine generationengerechte Finanzpolitik im LVR zu etablieren.
Seine abschließenden Worte fassten seine gesamte Rede zusammen: „Kommunen entlasten – Ausgaben begrenzen.“ Ein Aufruf, der in der aktuellen finanziellen Lage der Städte und Gemeinden an Brisanz kaum zu übertreffen ist.
