Im Interview schildert der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Landschaftsversammlung Rheinland, der 26jährigen Historiker und zweifachen Familienvater Yannick Noe, seine Erfahrungen in einem Gremium, das in der breiten Öffentlichkeit wenig bekannt ist, aber dennoch auf die soziale und kulturelle Lebenswirklichkeit vieler Menschen großen Einfluss hat.
Herr Noe, mal Hand aufs Herz: haben Sie vor Ihrer Wahl in die Landschaftsversammlung Rheinland (LVR) überhaupt gewusst, um was es sich bei dieser Gebietskörperschaft handelt und welche Aufgaben sie hat?
Yannick Noe: Wahrscheinlich ging es mir dabei wie den meisten Bürgern im Rheinland: Jeder ist bestimmt schon einmal an einer forensischen Einrichtung des LVRs vorbeigefahren und hat das Logo erblickt. Was der LVR alles leisten möchte und wie die Strukturen des LVR überhaupt aussehen, haben wir freilich erst begreifen können, als wir in die Landschaftsversammlung gewählt wurden im Jahr 2020.
Und wie würden Sie jetzt, zwei Jahre nach ihrer Wahl und fast ein Jahr nach der Übernahme des AfD-Fraktionsvorsitzenden, den LVR und sein politisches Kontrollgremium – die Landschaftsversammlung – beschreiben?
Yannick Noe: Im Gegensatz zum Landtag oder anderen kommunalpolitischen Gremien ist man im LVR viel zu oft einer Meinung und die Diskussionskultur wie auch -freude ist weniger ausgeprägt. CDU und SPD führen die Landschaftsversammlung gemeinsam als große Koalition.
Die AfD ist mit sieben Mitgliedern im Gremium vertreten. Was ist der politische Anspruch der Fraktion?
Yannick Noe: Unser Anspruch ist, Sachpolitik zu betreiben mit qualifizierten Fraktionsmitgliedern und sachkundigen Bürgern. Ich würde sogar behaupten, dass wir als Fraktion noch nie eine Position ohne entsprechende Facheignung besetzt haben. Das zeichnet uns aus. Durch moderne und hochwertige Medienarbeit wollen wir auf unsere AfD-Positionen aufmerksam machen und der Anwalt der Bürger sein, wenn es um Steuerverschwendung geht.
Welche Meilensteine konnten in den letzten beiden Jahren und insbesondere im Jahr 2022 erreicht werden?
Yannick Noe: Besonders stolz sind wir auf unsere Veranstaltungsreihe zur Impflicht, zum neuen Denkmalschutzgesetz und im Dezember 2022 auf unseren Gesundheitskongress. Hier haben wir jedes Mal geballte Fachkompetenz versammelt, die uns den entscheidenden Vorteil zu anderen politischen Parteien verschafft, die nur mit Selbstverwaltung beschäftigt sind. Unsere YouTube-Videos, allen voran die von unserem gesundheitspolitischen Sprecher, Dr. Frank Schnaack, wurden hundertausendfach abgespielt. Das rief natürlich die anderen Parteien und selbst die Verwaltung auf den Plan, die so eine Medienoffensive bisher gar nicht kannten.
Und wo gab es Probleme und Hindernisse?
Yannick Noe: Sie müssen sich das als ein Abtasten vorstellen. Die anderen Fraktionen stellen unsere Arbeit immer wieder auf den Prüfstand, um uns entsprechend zu behindern. Glücklicherweise sind wir juristisch auf solche Angriffe vorbereitet und konnten entsprechend immer wieder unser Recht durchsetzen. Zuletzt wurde unserer Ausschussumbesetzung nicht zugestimmt. Ein klar rechtswidriges Verhalten, was sehr ähnlich der Aktion gegen die Düsseldorfer AfD-Fraktion war. Dementsprechend beschäftigen wir uns jetzt mit Rechtsmitteln dagegen.
Wie bewerten Sie den politischen Umgang mit den anderen Parteien in einem Gremium, das nicht ständig im Fokus der Öffentlichkeit steht?
Yannick Noe: Die anderen Parteien haben es sich gemütlich gemacht. Wir als AfD-Fraktion wollen Missstand dagegen aufdecken und den Finger immer wieder in die Wunde legen. Das passt den „alten Hasen“ im LVR natürlich gar nicht.
Und wie sehen Sie die Arbeit der Verwaltung und der LVR-Spitze?
Yannick Noe: Die Verwaltung verhält sich parteipolitisch neutral und professionell. Die LVR-Spitze kann sich aber nur in dem Rahmen bewegen, der ihr politisch vorgegeben ist.
Hat sich Ihre Meinung zur Notwendigkeit dieser Einrichtung als Zwischenebene zwischen Kommunen und Land durch Ihre Tätigkeit in der Landschaftsversammlung verändert?
Yannick Noe: Die Aufgaben des LVR sind ja wie gesagt vielschichtig. In Bereichen der Krankenhäuser und der Pflege sieht sich der LVR als Elite und damit führende Organisation. Sicherlich kann man darüber streiten, ob die kulturelle Arbeit in den Museen den richtigen Schwerpunkt hat. Insgesamt ist unsere Position, den LVR zu verschlanken und den Steuerzahler möglichst wenig mit zusätzlichen Kosten zu belasten. Daher bleiben wir als Fraktion wachsam und kritisieren verschwenderische Missstände deutlich.
Im LVR werden vor allem soziale, gesundheitspolitische und kulturelle Themen behandelt und verwaltet. So betreibt der LVR zahlreiche Kliniken, Museen, Schulen oder Sozialeinrichtungen. Wie kann sich gerade die AfD in diesem Themenumfeld einbringen und profilieren?
Yannick Noe: Wir als AfD-Fraktion haben die Chance, die soziale Ader der AfD herauszustellen und klar zu signalisieren, dass wir zu Themen wie Impflicht, Pflege und Behindertenhilfe auch eine Meinung haben. Dadurch werden wir als Partei ganz anders wahrgenommen, als es vielleicht in den Medien der Fall ist. Das birgt die große Chance, dass die Bürger uns von einer neuen Seite entdecken können.
Politikherstellung und Politdarstellung sind politikwissenschaftliche Denkfiguren, die die zwei grundsätzlichen Aspekte von mandatsbezogener politischer Arbeit meinen. Also inhaltliche Gremienarbeit versus Vermittlung der eigenen Positionen an die Öffentlichkeit. Wie gewichten Sie den Aspekt der mandatsbezogenen Öffentlichkeitsarbeit, gerade im Hinblick auf eine medial oft ausgegrenzte Partei?
Yannick Noe: Für die AfD ist es lebensnotwendig, den Fokus auf die Außendarstellung zu legen, da sie in den Medien gemieden oder sogar aktiv bekämpft wird. Das hält uns als Partei allerdings auch dynamisch und schreckt Karrieristen ab, die diesem Druck nicht gewachsen sind. Wir als LVR-Fraktion haben das verinnerlicht und setzen einen Schwerpunkt auf Öffentlichkeitsarbeit.
Bezüglich Ihres Projekt der Kommunalplattform mit der Zurverfügungstellung von Anträgen und Anfragen für kommunale Fraktionen und Mandatsträger: Politherstellung oder Politikdarstellung?
Yannick Noe: Die Kommunalplattform dient dazu, Synergieeffekte herzustellen. Wir als Fraktion benötigen immer wieder Informationen aus den Kommunen, um in verschiedenen Bereichen überhaupt wirken zu können. Ein Beispiel wäre die regionale Kulturförderung, wo wir aus den Städten die Info brauchen, was überhaupt förderwürdig ist. Gleichzeitig ist es für jeden Mandatsträger wichtig zu wissen, was wir als Fraktion leisten und was vor Ort von Interesse sein kann. Daher ist meine Antwort: Politherstellung.
Sie sind auch Vorsitzender der AfD-Fraktion in der Großstadt Leverkusen. Wo unterscheiden sich diese beiden Aufgaben und wo gibt es vielleicht Gemeinsamkeiten?
Yannick Noe: Die Politik im Stadtrat von Leverkusen ist schnelllebiger und oft aufgeladen durch Tagespolitik. Im LVR geht es dagegen viel öfter um langfristige Projekte. Der inhaltliche Schwerpunkt ist auch ein anderer. Während die Stadt Leverkusen frisch aus dem Nothaushalt ist und weiterhin unter Beobachtung der Bezirksregierung Köln, hat der LVR andere Summen zur Verfügung. Eine Sitzung vom Stadtrat in Leverkusen finden Sie zudem öfters verarbeitet in der Lokalpresse, während man Sitzungen der Landschaftsversammlung selten dort erblicken würde.
Die ersten beiden Jahre der Wahlperiode bis 2025 sind nun um. Was sollen die großen Linien der AfD-Fraktion in den nächsten Jahren sein und mit welchen Initiativen darf man konkret in nächster Zukunft rechnen?
Yannick Noe: Unsere Arbeit in den sozialen Netzwerken und auf YouTube soll weiter ausgebaut werden und die Schlagzahl sich deutlich erhöhen. Mit der Kommunalplattform wollen wir Motor der AfD-Kommunalpolitik sein und uns gezielt mit den kommunalen Mandatsträgern vernetzen. Ansonsten gilt für uns als große Fraktion genauso das, was für die NRW-Landtagsfraktion gilt: Wir wollen hör- und greifbarer werden für den Bürger. Wie machen wir das? Mit Veranstaltungen und Ständen in den Kommunen als Ansprechpartner.
Zum Abschluss noch etwas Persönliches: Wie kommt es eigentlich, dass man bereits in so jungen Jahren so viel Zeit und Energie in Politik steckt, und dann auch noch in einer so „umstrittenen“ Partei wie der AfD?
Yannick Noe: Mein Engagement in der AfD ist mir seit Januar 2014 eine Herzensangelegenheit. Das war ja sogar noch vor der Flüchtlingskrise, Energie-Embargo gegen Russland und Corona-Freiheitsbeschränkungen. Man könnte also zu dem Schluss kommen, dass es mir wirklich ernst sei mit der AfD und der patriotischen Bewegung. Und genau so ist. Als überzeugter Patriot möchte ich mich später nicht fragen lassen müssen von meinen Kindern, wo ich war, als die Altparteien unser Land zugrunde richteten. Als einzige seriöse Option kam daher die AfD in Betracht und ich muss sagen, dass ich es keinen einzigen Tag bereut habe.
Vielen Dank für das Gespräch!
