Seit Monaten verweigern die Altparteien in der Landschaftsversammlung Rheinland der AfD-Fraktion die Umbesetzung einiger Fachausschüsse – trotz eindeutiger Rechtslage und den herkömmlichen Gepflogenheiten. Der Fall beschäftigt inzwischen auch die Kommunalaufsicht beim zuständigen Landesministerium und hatte im November 2022 sogar schon eine Sondersitzung der Landschaftsversammlung zur Folge, in deren Verlauf die Mehrheitsfraktionen trotz Aufforderung des Ministeriums wiederum nicht den Umbesetzungen der AfD-Fraktion zustimmten.
Die AFD-Fraktion hat nun durch die LVR-Verwaltung die Kosten dieser Sondersitzung ermitteln lassen. Laut Antwort der Landesdirektorin Lubek vom 24. Januar 2023 musste der LVR dafür folgende Finanzmittel aufwenden:
– 11.550 EUR für die Sitzungsgelder der anwesenden Landschaftsversammlungsmitglieder
– 3.094 EUR für die Fahrtkosten der anwesenden Landschaftsversammlungsmitglieder
– Ein oberer dreistelliger Eurobetrag für Personal-, Bewirtungs-, Druck und sonstige Servicekosten der Verwaltung
„Insgesamt hat dieser mutwillige Akt der Diskriminierung einer Oppositionsfraktion die Steuerzahler also über 15.000 EUR gekostet“, kritisiert der Vorsitzende der AfD-Fraktion im LVR, Yannick Noe: „Ein teurer Spaß, über den wohl nur die Altparteien in der Landschaftsversammlung lachen können. Und das alles nur, um die Arbeit der unbequemen AfD-Fraktion einige Monate lang behindern zu können, bevor spätestens die Verwaltungsgerichte der Farce ein Ende bereiten, wie es in ähnlich gelagerten Fällen schon mehrfach geschehen ist. Aber wir werden auch die dafür nötigen Kosten penibel ermitteln und politisch aufarbeiten – versprochen!“
