Die AfD-Fraktion im Landschaftsverband Rheinland (LVR) lehnt die am 15. Mai geplante Verleihung des LVR-Ehrenrings an die ehemalige Grünen-Politikerin Christa Nickels entschieden ab. Nach Ansicht der Fraktion stellt diese Ehrung keine überparteiliche Würdigung bürgerschaftlichen Engagements dar, sondern folgt einer klar parteipolitischen Agenda.
„Frau Nickels ist eine durch und durch polarisierende politische Figur der linksgrünen Bewegung“, erklärt Yannick Noe, Fraktionsvorsitzender der AfD im LVR. „Mit ihrer ideologisch geprägten Politik hat sie nicht zur gesellschaftlichen Versöhnung beigetragen, sondern immer wieder bewusst Gräben vertieft – sei es im Bereich der Drogenpolitik, der Kirchenpolitik oder der Migration.“ Als ehemalige Drogenbeauftragte der rot-grünen Bundesregierung setzte sich Nickels etwa für eine Liberalisierung des Drogenrechts ein – mit nachweislich negativen Folgen für die städtische Sicherheitslage in vielen Ballungsräumen. Auch ihre Rolle als erste kirchenpolitische Sprecherin der Grünen habe maßgeblich zur Aushöhlung traditioneller Werte und Institutionen beigetragen.„Wer wie Frau Nickels beständig gegen konservative Positionen polemisiert und die Interessen einer schweigenden Mehrheit ignoriert hat, kann keine glaubwürdige Trägerin eines überparteilichen Ehrenzeichens sein. Eine solche Person mit dem höchsten Ehrenzeichen des LVR auszuzeichnen, ist ein Affront gegenüber all jenen Bürgern, die sich uneigennützig und überparteilich für das Gemeinwohl im Rheinland engagieren“, so Noe.
Die AfD-Fraktion bemängelt insbesondere, dass Nickels’ politische Laufbahn von einem einseitigen moralischen Anspruch und einer Nähe zu ideologischen Strömungen geprägt gewesen sei, die dem Selbstverständnis des LVR als überparteilicher Institution widerspreche.
„Mit dieser Auszeichnung wird nach der Ehrenring-Verleihung an Armin Laschet ein weiteres Mal der Eindruck erweckt, dass hauptsächlich Vertreter des etablierten Parteienspektrums in den Genuss der höchsten öffentlichen Würdigung des LVR kommen“, so Noe weiter. „Wir fordern eine Rückbesinnung auf echte Leistungen für die Region statt Selbstbeweihräucherung einer abgehalfterten Politikerkaste.“
Die AfD-Fraktion kündigt an, der Ehrung fernzubleiben und den Vorgang öffentlich zu thematisieren.
