AfD-Antrag zur Patientensicherheit in LVR-Kliniken ohne inhaltliche Diskussion abgelehnt
In der Sitzung des Landschaftsausschusses am 8. Juli brachte die AfD-Fraktion einen konkreten Antrag zur Einrichtung einer Taskforce „Sicherheit in LVR-Kliniken“ ein. Ziel war es, angesichts einer Serie alarmierender Vorfälle in psychiatrischen Einrichtungen des LVR endlich strukturelle Konsequenzen zu ziehen – zum Schutz von Patienten, Pflegepersonal und Öffentlichkeit.
Doch anstatt sich mit dem dringenden Thema sachlich auseinanderzusetzen, lehnten die übrigen Fraktionen den Antrag pauschal ab – ohne jede inhaltliche Diskussion.
Sicherheitsprobleme sind real – und eskalieren
Die Initiative der AfD-Fraktion fußt auf konkreten Ereignissen, die sich in den vergangenen Wochen in mehreren LVR-Kliniken ereignet haben:
In Bedburg-Hau setzte ein Patient nach einem Wutausbruch mutmaßlich absichtlich eine Matratze in Brand und verbarrikadierte sich. Die Situation eskalierte so massiv, dass ein Großeinsatz von Polizei, SEK, Feuerwehr und Polizeihubschrauber notwendig wurde.
In Viersen kam es gleich zu mehreren Ausbrüchen gewalttätiger Patienten, von denen einer erst mehr als 100 Kilometer entfernt wieder gefasst wurde.
Diese Vorfälle zeigen: Das Sicherheitssystem in den Kliniken ist lückenhaft – mit potenziell lebensgefährlichen Folgen.
Politische Verantwortung wird verweigert
Die AfD-Fraktion hat im Antrag deutlich gemacht, dass diese Vorkommnisse keine Einzelfälle, sondern Symptome tieferliegender struktureller Probleme sind. Gefordert wurde deshalb eine Taskforce unter Leitung der zuständigen Dezernentin, zusammengesetzt aus Klinikvertretern, Verwaltung und allen Fraktionen. Ihre Aufgabe: Schwachstellen analysieren, Standards verbessern, Schutzmaßnahmen entwickeln.
Doch das Interesse der übrigen Fraktionen an echter Aufklärung und Verbesserung war offenbar gleich null. Der Antrag wurde ohne jede Diskussion verworfen – ein bezeichnendes Zeichen politischen Desinteresses an der Sicherheit von Pflegepersonal, Patienten und unbeteiligter Öffentlichkeit.
Unsere Position ist klar:
Die AfD-Fraktion steht für eine ehrliche, lösungsorientierte Auseinandersetzung mit sicherheitsrelevanten Entwicklungen im Verantwortungsbereich des LVR. Wir nehmen die Verantwortung gegenüber den Menschen ernst – im Gegensatz zu jenen, die lieber wegsehen, weil das Thema nicht ins ideologische Raster passt.
Wir werden weiter Druck machen, damit Sicherheit, Ordnung und Verantwortung in den LVR-Kliniken nicht länger dem politischen Schweigen geopfert werden.
