Die AfD-Fraktion im LVR hat im Frühjahr die zweite Ausgabe ihres „Rheinländer“-Magazins herausgebracht. Auf über 50 Seiten informiert die Fraktion erneut über ihre inhaltlichen Positionen, Initiativen und Veranstaltungen. Schwerpunkte sind dabei die Aufarbeitung der Corona- und Impfpolitik innerhalb des LVR, des größten Gesundheitsdienstleisters im Rheinland, die anhaltende Steuergeldverschwendung beim milliardenschweren Landschaftsverband und die zunehmende Diskriminierung der AfD durch die Mehrheitsfraktionen.
So werden der Fraktion seit Monaten ihr zustehende Ausschusssitze verwehrt, obwohl sogar das zuständige Landesministerium als Aufsichtsbehörde bereits zwei Sondersitzungen anberaumt und eine Ersatzvornahme angedroht hat. Wörtlich stellte das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung in der entsprechenden Verfügung fest, dass es nicht länger zumutbar sei, „eine rechtswidrige Ausschussbesetzung und die damit verbundene Hinderung einer Minderheit an der schutzwürdigen Wahrnehmung ihrer Rechte so lange hinzunehmen, bis eine verwaltungsgerichtliche Klärung erreicht werden kann“. Die bisherige Blockadehaltung der Mehrheitsfraktionen hätte das „Spiegelbildlichkeitsprinzip“ der demokratisch bestimmten Sitzverteilung in der Landschaftsversammlung in den Ausschüssen rechtswidrig ausgehebelt.
In der Märzsitzung der Landschaftsversammlung konnte die AfD-Fraktion dann zumindest einen Teilerfolg erringen: In einer auf ihren Antrag durchgeführten geheimen Abstimmung fanden die meisten Umbesetzungen eine knappe Mehrheit. Die Klärung der verbliebenen offenen Personalfragen wird nun weiter im Wege einer Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht verfolgt.
„Die AfD wurde im Landschaftsverband Rheinland anfangs ignoriert und dann belächelt. Inzwischen ist die AfD-Fraktion im LVR aber durch eine fundierte Sachpolitik und offensive Öffentlichkeitsarbeit bei den Altparteien als ernstzunehmende Opposition aufgefallen. Daher werden wir jetzt massiv unter der Gürtellinie mit formalen Tricks und rechtswidrigen Schikanen bekämpft“, erklärt dazu der AfD-Fraktionsvorsitzende, der 27-jährige Historiker und zweifache Familienvater Yannick Noe. Und weiter:
„Dafür haben die Mehrheitsfraktionen wider besseres Wissen getrickst und blockiert, nur um die unbequeme Oppositionsarbeit der AfD-Fraktion so lange wie irgendwie möglich zu behindern. Dass dabei der größte Schaden dem Steuerzahler – Stichwort LVR-Sondersitzungen – sowie dem Demokratie- und Rechtstaatprinzip entstanden ist, war ihnen offenbar egal. Wir lassen uns davon aber nicht beirren und werden alles daransetzen, dass die AfD auch auf dieser politischen Ebene ihren Mitwirkungs- und Gestaltungsanspruch in die Tat umsetzt! Dazu gehört auch eine beständige personelle Fortentwicklung der Fraktion durch die Gewinnung qualifizierten Personals bei sachkundigen Bürgern und für den Mitarbeiterstab.“
Daneben gab es in den letzten Monaten einige einschneidende Veränderungen in der Kernfraktion. Aufgrund des tragischen Todes des Fraktionsmitglieds Jens Schmitz nach schwerer Krankheit und der Mandatsniederlegung des Landtagsabgeordneten Dr. Hartmut Beucker rückten das Duisburger Ratsmitglied Alexander Schaary und der Königswinterer Stadtverordnete Edgar Lenzen in die AfD-Fraktion nach. Zum neuen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurde das Dürener Kreistagsmitglied Ralph Dick gewählt.
Für die nächsten Monate hat die neu aufgestellte Fraktion bereits weitere fachspezifische Veranstaltungen terminiert, unter anderem zur Gesundheitspolitik. Auch die dritte Ausgabe des „Rheinländers“ ist in Arbeit und ein Ausbau der Öffentlichkeitsarbeit vergleichbar zur Informationstour der Landtagsfraktion in Planung. Das Ziel ist laut dem Fraktionsvorsitzenden Yannick Noe, „im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten so viel PS wie möglich auf die Straße zu bringen, um auch dieses politische Spielfeld zur weiteren Schärfung des Profils zu nutzen. Die Menschen da draußen müssen von uns aus erster Hand erfahren, wofür die AfD im LVR inhaltlich steht, da wir uns beim Transport unserer politischen Botschaften im Gegensatz zu den Altparteien leider nicht auf die etablierten Medien stützen können.“
