Rechtswidrig werden seit Monaten die Umbesetzungswünsche der AfD-Fraktion in den Ausschüssen von den politischen Mehrheitsfraktionen in der Landschaftsversammlung Rheinland verhindert. Jetzt hat die LVR-Verwaltung mitgeteilt, dass die AfD-Fraktion deshalb im wichtigen Landschaftsausschuss gar nicht mehr vertreten ist.
Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im LVR Yannick Noe:
„Wir wehren uns mit aller Macht dagegen, dass unsere demokratischen Rechte als gewählte Vertreter im Landschaftsverband Rheinland beschnitten werden. Schon die letzte Weigerung, unseren Umbesetzungen zuzustimmen, hat den Steuerzahler mehr als 15.000 € in Form einer vom Innenministerium angeordneten Sondersitzung gekostet. Jetzt droht eine neue Sondersitzung mit ähnlichen Kosten. Um dieses miese Spiel zu Lasten der Steuerzahler endlich zu beenden, haben wir nun Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Das Verwaltungsgericht muss nun eiligst entscheiden, um weiteren Schaden vom Steuerzahler abzuwenden und unsere demokratischen Minderheitenrechte juristisch durchzusetzen.“
