Gerichtsurteil: Ablehnung der AfD-Kandidaten war rechtswidrig!

Das Verwaltungsgericht hat nach mündlicher Verhandlung unter Anwesenheit des stv. AfD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Dick und der Fraktionsgeschäftsführerin Irmhild Boßdorf am 15. Juni 2023 entschieden, dass die mehrmalige Ablehnung von AfD-Ausschussumbesetzungen durch die Mehrheitsfraktionen in der Landschaftsversammlung Rheinland (LVR) rechtswidrig war (Aktenzeichen: 4 K 454/23). Zwar sei laut mündlicher Urteilsbegründung durch die Präsidentin des Verwaltungsgerichts eine „Wahl“ […]

Klausurtagung mit Schwerpunkt Öffentlichkeitsarbeit

Auf der zweitägigen Frühjahrsklausur der AfD-Fraktion im LVR stand am ersten Maiwochenende im Großraum Köln die Öffentlichkeitsarbeit der nächsten Monate im Mittelpunkt. Dabei herrschte große Übereinstimmung, dass die Politik und Ziele der Fraktion nicht nur in der Landschaftsversammlung professionell vertreten, sondern auch einer breiten Öffentlichkeit in geeigneter Form vermittelt werden müssten. Dies würde insbesondere für […]

AfD-Fraktion im LVR: Neue Gesichter und bewährte Methoden

Die AfD-Fraktion im LVR hat im Frühjahr die zweite Ausgabe ihres „Rheinländer“-Magazins herausgebracht. Auf über 50 Seiten informiert die Fraktion erneut über ihre inhaltlichen Positionen, Initiativen und Veranstaltungen. Schwerpunkte sind dabei die Aufarbeitung der Corona- und Impfpolitik innerhalb des LVR, des größten Gesundheitsdienstleisters im Rheinland, die anhaltende Steuergeldverschwendung beim milliardenschweren Landschaftsverband und die zunehmende Diskriminierung […]

Dr. Frank Schnaack: Einsamkeit macht krank!

Anderen Menschen nahe zu sein, unser Leben zu teilen, gute Beziehungen aufzubauen – das ist ein natürliches Bedürfnis aller Menschen. Einsamkeit entsteht, wenn diese sozialen Beziehungen nicht mehr den persönlichen Wünschen und Bedürfnissen entsprechen und die Zahl der Kontakte als auch die Tiefe und Enge von Bindungen massiv abnehmen. Einsamkeit ist ein subjektives Gefühl, daher […]

LVR will wegen AfD-Umbesetzungen das Ministerium verklagen

Die politische Mehrheit in der Landschaftsversammlung Rheinland sucht wegen der AfD-Fraktion sogar die Konfrontation mit dem Kommunalministerium: Die Altparteien in der Landschaftsversammlung Rheinland (LVR) lernen es einfach nicht: Trotz wiederholter Aufforderung des Kommunalministeriums, den von der AfD-Fraktion beantragten Ausschussumbesetzungen endlich nach Recht und Gesetz zuzustimmen, wurde in einer am Donnerstag eigens einberufenen, sehr turbulenten Sondersitzung […]

AfD-Umbesetzungen im LVR müssen bis Ende März erfolgen!

Das NRW-Innenministerium hat der Blockade- und Hinhaltetaktik der Altparteien in der Landschaftsversammlung Rheinland in Sachen AfD-Ausschussumbesetzungen ein Ende gesetzt: Laut Verfügung vom 24. Februar wurde vom Ministerium die Rechtswidrigkeit der bisherigen Beschlüsse der Landschaftsversammlung festgestellt. Bis spätestens 1. April 2023 muss nun die Landschaftsversammlung alle von der AfD-Fraktion beantragten Neu- und Umbesetzungen wie gewünscht beschließen. […]

Zweite Ausgabe des „Rheinländers“ erschienen

Inzwischen ist die AfD-Fraktion im LVR durch eine fundierte Sachpolitik und offensive Öffentlichkeitsarbeit bei den Altparteien „aufgefallen“. Erst wurden wir ignoriert, dann belächelt und nicht so richtig für voll genommen. Jetzt aber, wo wir zu einer ernsthaften Opposition in der Landschaftsversammlung geworden sind, werden wir mit formalen Tricks und rechtswidrigen Schikanen massiv unter der Gürtellinie […]

Jetzt neu: Der Rheinländer 2024 - Das Magazin der AfD-Fraktion im LVR

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