AfD-Umbesetzungen im LVR müssen bis Ende März erfolgen!
Das NRW-Innenministerium hat der Blockade- und Hinhaltetaktik der Altparteien in der Landschaftsversammlung Rheinland in Sachen AfD-Ausschussumbesetzungen ein Ende gesetzt: Laut Verfügung vom 24. Februar wurde vom Ministerium die Rechtswidrigkeit der bisherigen Beschlüsse der Landschaftsversammlung festgestellt. Bis spätestens 1. April 2023 muss nun die Landschaftsversammlung alle von der AfD-Fraktion beantragten Neu- und Umbesetzungen wie gewünscht beschließen. […]
Zweite Ausgabe des „Rheinländers“ erschienen
Inzwischen ist die AfD-Fraktion im LVR durch eine fundierte Sachpolitik und offensive Öffentlichkeitsarbeit bei den Altparteien „aufgefallen“. Erst wurden wir ignoriert, dann belächelt und nicht so richtig für voll genommen. Jetzt aber, wo wir zu einer ernsthaften Opposition in der Landschaftsversammlung geworden sind, werden wir mit formalen Tricks und rechtswidrigen Schikanen massiv unter der Gürtellinie […]
Insekten essen – Gefahr aus der Tüte!
R.I.P.: Im Gedenken an Jens Schmitz
Lernen von der alternativen Blogosphäre
Auf der letzten Präsenzssitzung der AfD-Fraktion im LVR fand auch eine Schulung mit dem bekannten alternativen Blogger Miro Wolsfeld statt. Der gelernte Erzieher ist seit einigen Jahren sehr erfolgreich in der nonkonformen deutschen Blogosphäre mit reichweitenstarken Kanälen aktiv. Dabei punktet Wolsfeld im Internet und in den sozialen Medien insbesondere bei einem jungen Publikum mit politisch […]
AfD-Fraktion verklagt Landschaftsversammlung Rheinland
Rechtswidrig werden seit Monaten die Umbesetzungswünsche der AfD-Fraktion in den Ausschüssen von den politischen Mehrheitsfraktionen in der Landschaftsversammlung Rheinland verhindert. Jetzt hat die LVR-Verwaltung mitgeteilt, dass die AfD-Fraktion deshalb im wichtigen Landschaftsausschuss gar nicht mehr vertreten ist. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im LVR Yannick Noe: „Wir wehren uns mit aller Macht dagegen, dass […]
Diskriminierung der AfD-Fraktion kostet die Steuerzahler 15.000 EUR
Seit Monaten verweigern die Altparteien in der Landschaftsversammlung Rheinland der AfD-Fraktion die Umbesetzung einiger Fachausschüsse – trotz eindeutiger Rechtslage und den herkömmlichen Gepflogenheiten. Der Fall beschäftigt inzwischen auch die Kommunalaufsicht beim zuständigen Landesministerium und hatte im November 2022 sogar schon eine Sondersitzung der Landschaftsversammlung zur Folge, in deren Verlauf die Mehrheitsfraktionen trotz Aufforderung des Ministeriums […]
AfD deckt auf: Massive Verschwendung von Lebensmitteln beim LVR!
Laut der WWF-Studie „Das große Wegschmeißen“ landen über 18 Millionen Tonnen an Lebensmitteln pro Jahr in Deutschland auf dem Müll. Dies entspricht fast einem Drittel des aktuellen Nahrungsmittelverbrauchs von 54,5 Millionen Tonnen an Lebensmitteln. Der überwiegende Teil dieser Lebensmittelabfälle wäre bereits heute vermeidbar. Aber so werfen wir in Deutschland pro Kopf und Jahr somit bis […]
AfD-Fraktion rückt Gesundheitspolitik in den Fokus
Die AfD-Fraktion im LVR hat am 12. Januar in ihrer ersten Präsenzsitzung des neuen Jahres unter anderem die Gesundheitspolitik in den Fokus gerückt. Auch im neuen Jahr wird man sich über die hausgemachte und von der überregionalen Politik verursachte Problemlage in den Gesundheitseinrichtungen des Landschaftsverbandes Rheinland intensiv annehmen. So verweist der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, […]
Vernetzungstreffen der AfD-Fraktionen im LVR, LWL und RVR
Auf Einladung der AfD-Fraktion in der Landschaftsversammlung Rheinland (LVR) kamen am 21. Dezember auch Vertreter der AfD-Fraktionen in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe (LWL) und des Regionalverbandes Ruhr (RVR) zu einem Vernetzungs- und Arbeitstreffen im Rheinisch-Bergischen Kreis zusammen. Nach einführenden Worten der AfD-Fraktionsgeschäftsführerin im LVR, Irmhild Boßdorf, teilten sich die rund 20 Anwesenden in drei Fachgruppen zur […]
