Wir erleben zurzeit eine Phase der Rekordinflation und aufgrund geopolitischer Gegebenheiten einen rasanten Anstieg der Energiepreise. Frankreich importiert Flüssiggas aus Russland, die Türkei hat 2 Gasleitungen und bezieht aus Russland Gas. Deutsche Unternehmen haben mittlerweile in der Türkei neue Standorte geplant oder haben bereits einen Teil ihrer Produktion in die Türkei verlagert. Hinzu kommt die instabile Energieversorgung einer grünen Ideologie. Letztendlich sorgt die Ampelkoalition in Berlin dafür, dass Deutschland scheibchenweise demontiert wird, das Stromversorgungsnetz auf die Belastungsprobe gestellt wird und, trotz Energiepreisbremse, wir uns alle in 2023 warm anziehen dürfen, auch wenn in Eiltempo in Hamburg für LNG innerhalb weniger Monate der neue Gasterminal gebaut wurde. Und mit warm anziehen ist kein zweiter Pullover gemeint.
Was hat dies für Auswirkungen dieser verfehlten Energiepolitik mit der Kommunalpolitik und dem Landschaftsverband Rheinland zu tun?
Nun, lassen Sie mich erst einmal für das bessere Verständnis die Sachlage ausführlicher erläutern.
Eine Studie des Vergleichsportals Verivox rechnet nachträglich für 2022 bei Gaspreisen mit Teuerungen um mehr als 20%. Strom werde um rund 7% teurer.
Gleichzeitig wird der Stromverbrauch in Deutschland einer Studie des Bundeswirtschaftsministeriums zufolge bis 2030 erheblich zunehmen. Genaue Zahlen könne man hier aber nicht angeben, da man nicht wisse, wie sich die Gesamtsituation geopolitisch verändere. Haupttreiber für den Anstieg des Stromverbrauchs seien laut Analyse der steigende Anteil der Elektromobilität, der elektrischen Wärmepumpen in Gebäuden, sowie die Erzeugung von Elektrolyse-Wasserstoff und die Produktion von Batterien.
Die unregelmäßige Einspeisung aus volatilen erneuerbaren Energien stellt mittlerweile ein erhebliches Systemrisiko dar. Die Übertragungsnetzbetreiber sind durch den starken Zubau von Anlagen zur Stromerzeugung aus Solar- und Windenergie zunehmend zu Eingriffen in das Stromnetz gezwungen, um die Systemstabilität von ~50 Hz aufrechtzuerhalten. Vor dem Hintergrund des deutschen Energiesonderweges stellt sich die ernstzunehmende Frage nach der Wahrscheinlichkeit einer realen Blackout- bzw. Brownout-Gefahr. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz stuft die Wahrscheinlichkeit, dass in Deutschland eine durch einen Stromausfall verursachte Katastrophe eintritt, höher als jede andere Gefahr ein.
Bei einem Brownout übersteigt kurzzeitig die Stromnachfrage das Angebot. Dies kann in der aktuellen Energiekrise durchaus passieren. Ein Brownout dauert maximal mehrere Stunden und kann durch die Bundesnetzagentur schnell durch eine Zwangsabschaltung von Verbraucherbereichen behoben werden, bis das Angebot die Nachfrage wieder vollständig decken kann. Ein Blackout bedeutet eine unkontrollierte Spanungsstörung im Netzbetrieb und kann bis zu mehreren Tagen bestehen. Dieser ist zwar noch nie vorgekommen, kann aber, aufgrund der zunehmenden Systemstabilität durch „Flatterstrom“, schneller eintreten als uns allen lieb ist.
Da der Landschaftsverband Rheinland mit seinen Einrichtungen eine systemrelevante Infrastruktur darstellt und unter anderem zehn Kliniken und so einige Museen betreibt, muss dieser Rücklagen für die steigenden Energiekosten aufbringen – es ist eben nicht sicher wieviel Energiekosten für 2022 nachgezahlt werden müssen bzw. wieviel Energiekosten in 2023 real auf den LVR hereinbrechen werden. Auch muss er präventive Versorgungssicherheit im Falle eines Blackouts oder Brownouts schaffen. Denn bei einem längeren Stromausfall geht nichts mehr: kein fließendes Wasser, keine Toilettenspülung, kein Herd, kein Telefon, keine Internetverbindung, keine Operationen, keine adäquate Patientenversorgung. Hinzu kommt noch die Sicherung von empfindlichen Exponaten in den LVR-Museen bei Ausfall der örtlichen Klima- und Heizungsanlagen.
Aus diesem Grund haben wir im LVR mit unserer Anfrage Nr. 15/46 als AfD-Fraktion nachgefragt inwieweit sich der LVR auf einen möglichen Blackout vorbereitet bzw. vorbereitet hat.
Und die Antwort hat uns nicht nur überrascht, sondern auch sehr zufriedengestellt, denn der LVR beschäftigt sich momentan intensiv mit dem Thema Blackout und entwickelt Fallout-Strategien. Auch gibt es einen intensiven Austausch zwischen den LVR-Bereichen Umwelt, Baumaßnahmen, Betreiberaufgaben und dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL). Die Mehrheit der Kliniken des LVR verfügt über Blockheizkraftwerke und kann somit den Strombedarf dieser Dienststellen decken. Die, die keine Blockheizkraftwerke haben nutzen die eigenen Netzersatzgeräte. Somit bekommen bei einem Stromausfall der Netzbetreiber und auch bei einer Gasmangellage die Patienten trotzdem noch ihre warme Mahlzeit mittags auf den Tisch.
Auch die Forensiksicherheit ist bei einem Blackout vorhanden, denn es besteht nicht nur eine autonome Notstromversorgung, sondern es bestehen auch funktionierende bauliche Sicherheitsmaßnahmen – unabhängig von der Stromversorgung.
Leider können sich dagegen, aufgrund der steigenden Energiekosten und der Inflation, andere Krankenhäuser und öffentliche Einrichtungen nicht einmal mehr den Diesel für ihr Notstromaggregat leisten. Wie gut, dass der LVR mit seiner Infrastruktur hier besser aufgestellt ist.
Trotzdem! Bei steigenden Energiepreisen, der Rezession, der Inflation und der Versorgungsunsicherheit mit Strom sind wir als AfD-Fraktion auf die Finanzsituation für 2023 des LVR gespannt und hoffen, dass dieser, um seine steigenden Energiekosten zu decken, nicht ein zu großes Loch in den Klinikbilanzen aufweisen wird um dann bedauerlicherweise dort Personal abzubauen um diese fulminante Wirtschaftskrise, die aus hohen Energiekosten, Inflation und dem Wirtschaftseinbruch durch eine verfehlte Politik der Ampelkoalition in Berlin besteht, in den kommenden Jahren zu überstehen. Dass Arbeitsplätze durch die hohen Energiepreise verloren gehen sind sich sogar Anhänger aller Parteien, quer durch die Bank einig, wie man an der Statistik oben sehen kann.
Die Angst ist so groß, dass Hausverwaltungen wie Vonovia bereits angekündigt haben, dass Haushalte in den Nachtstunden auf maximal 17°C geheizt werden. Viele Vertreter der Wirtschaft versuchen bereits jetzt schon die allgemeine Stimmung soweit zu beeinflussen, dass die Wirtschaft bei der Gas-Versorgung bevorzugt wird. Hier gilt das Motto: „Was nützt es den privaten Haushalten bevorzugt zu werden, wenn sie sich auf Grund von Arbeitslosigkeit kein Gas mehr leisten können?“ Somit hat die Ampelkoalition in Berlin mit ihrer verfehlten Energiepolitik eines erreicht: nicht nur frieren der Bevölkerung für Deutschland, sondern auch frieren gegen Arbeitslosigkeit.
Hoffen wir auf ein gutes Ende ohne Arbeitsplatzverlust in 2023 auch für den Landschaftsverband Rheinland, dass er mit seinen Blockheizkraftwerken und seiner Energieversorgung sicher über die Runden kommt und nicht in ein von der Berliner Ampelpolitik getriebenes Haushaltsloch fällt und dabei Arbeitsplätze mit in die Tiefe reist.
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