LVR will wegen AfD-Umbesetzungen das Ministerium verklagen

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Die politische Mehrheit in der Landschaftsversammlung Rheinland sucht wegen der AfD-Fraktion sogar die Konfrontation mit dem Kommunalministerium:

Die Altparteien in der Landschaftsversammlung Rheinland (LVR) lernen es einfach nicht: Trotz wiederholter Aufforderung des Kommunalministeriums, den von der AfD-Fraktion beantragten Ausschussumbesetzungen endlich nach Recht und Gesetz zuzustimmen, wurde in einer am Donnerstag eigens einberufenen, sehr turbulenten Sondersitzung von den Mehrheitsfraktionen stattdessen beschlossenen, eine Klage gegen die eigene Aufsichtsbehörde – also das Kommunalministerium – anzustrengen.

Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Yannick Noe:

„Die letzte Sitzung war definitiv ein Tiefpunkt in der Debattenkultur der Landschaftsversammlung. Die ständigen Zwischenrufe und Pöbeleien der Altparteien zeugen aber nur von deren schwachen Rechtsposition. Wer schreit, hat bekanntlich Unrecht!

Am Verwaltungsgericht liegt es nun, diese peinliche Posse endlich zu beenden. Denn die inzwischen monatelange rechtswidrige Blockadehaltung gegenüber unserer Oppositionsarbeit hat nicht nur eine undemokratische Aushebelung von Minderheitenrechten zur Folge, sondern auch eine enorme Steuergeldverschwendung. So dürften für diese Sondersitzung erneut Kosten in fünfstelliger Höhe für die Steuerzahler angefallen sein. Schade, dass dafür die Vertreter der Altparteien nicht persönlich haftbar gemacht werden können.“

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