In der ersten Oktoberwoche setzt sich die AfD-Fraktion in der Landschaftsversammlung Rheinland während einer zweitägigen Klausurtagung intensiv mit den LVR-Haushaltsplan 2024 auseinander. Im Rahmen dieser Haushaltsklausur kam es auch zu einem fruchtbaren Gedankenaustausch mit dem Bundestagsabgeordneten Rüdiger Lucassen und ein Vertreter der LVR-Finanzverwaltung stellte die Haushaltspläne für das kommende Jahr im Detail vor.
Unter Mitwirkung externer Haushaltsexperten, u.a. dem Volkswirt und EU-Parlamentskandidaten Alexander Jungbluth aus Rheinland-Pfalz, nutzten die Fraktionsmitglieder die Gelegenheit für einen kritischen Dialog und erarbeiteten zudem mehrere haushaltswirksame Anträge.
Im Zentrum der Debatte stand die durch den LVR geplante Erhöhung der Landschaftsumlage für die Mitgliedskommunen. Die AFD-Fraktion fordert dagegen für das Jahr 2024 ein Einfrieren der aktuellen LVR-Landschaftsumlage auf höchstens 15,3 Prozent.
Ein entsprechender Antrag wurde im Nachgang der Klausurtagung eingereicht. Die LVR-Verwaltung solle dies durch geeignete Maßnahmen ermöglichen, z.B. durch eine höhere Entnahme aus der Ausgleichsrücklage oder den liquiden Mitteln.
„Jedwede Erhöhung der Landschaftsumlage wäre Gift für die vielen finanziell notleidenden Mitgliedskommunen“, begründet der AfD-Fraktionsvorsitzende Yannick Noe den Vorstoß:
„Während der LVR über vergleichsweise üppige Haushaltsmittel und Rücklagen verfügt, sollen die ohnehin schon überschuldeten Kommunen nach den Plänen des LVR in den kommenden Jahren zusätzlich eine dreistellige Millionensumme an den LVR abführen. Kein Wunder, dass sich die Mitgliedskommunen in einem gemeinsamen Brandbrief an den LVR gewandt und einige Landräte auch den direkten Kontakt zur AfD gesucht haben. Denn wir stehen bei diesem Thema fest auf der Seite der Kreise und Städte – sowie der betroffenen Bürger vor Ort.“
