Seit einem Jahr streiten wir, die AfD-Fraktion, um die uns zustehenden Sachkundigen Bürger. Obwohl der LVR sogar seine eigene vorgesetzte Behörde, nämlich das Land NRW verklagt hatte, ist es uns im März diesen Jahres gelungen, einen Großteil unserer Sachkundigen Bürger durchzusetzen. Das Erfolgsgeheimnis: Entgegen den sonstigen Gepflogenheiten hatten wir für die Umbesetzungen in der Landschaftsversammlung – also dem LVR-Parlament – eine geheime Abstimmung beantragt. Fast alle von uns beantragten Sachkundigen Bürger wurden dann gewählt. Bis auf drei.
Daher zogen wir vor das Verwaltungsgericht Köln. Dies urteilte im Juni eindeutig, dass uns die Sachkundigen Bürger zustehen und nur abgelehnt werden dürften, wenn sie nicht „sachkundig“ sind. Das heißt, niemand darf wegen seiner politischen Anschauung oder seines Geschlechts diskriminiert werden. Eine Ablehnung, weil jemand als „zu rechts“ gesehen wird, ist also nicht möglich. Das Verwaltungsgericht gab dem LVR auf, im Rahmen von Gesprächen einen Kompromiss mit uns zu suchen.
Das fand bislang nicht statt. Stattdessen hat der LVR nun Widerspruch gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln eingelegt. Jetzt wird vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster weiterverhandelt werden. Wir sind sehr sicher, dass wir auch hier Recht bekommen werden.
Wir meinen: Es ist unglaublich, dass der LVR nicht einmal das Gespräch mit uns sucht, um zu einem Kompromiss zu kommen. Und es ist auch unglaublich, dass dieser unwürdige und sehr teure Rechtsstreit von unser aller Steuergeldern bezahlt wird.
Wir freuen uns schon auf die Verhandlung in Münster und halten Euch auf dem Laufenden.
