Bis Ende 2022 wollte die Bundesregierung unter der Federführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach einen Aktionsplan für ein diverses, barrierefreies und inklusives Gesundheitswesen vorlegen. Dabei enthielt die Koalitionsvereinbarung das Ziel, die Medizinischen Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen als wichtiges Element der Gesundheitsversorgung für Menschen mit Behinderungen zu stärken.
Die Umsetzung dieses Aktionsplanes gestaltet sich jedoch bei SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eher wie die alte preußische Schneckenpost. Wobei letztere nach alter preußischer Manier wenigstens zuverlässig war und ihre Zielgruppe erreichte.
Leider besteht immer noch starker Handlungsbedarf bei den Medizinischen Behandlungszentren für Menschen mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen (MZEB, § 119 c SGB V, § 43b SGB V. Finanzierung: § 120 SGB), denn der Ausbau der MZEB-Landschaft lässt entschlossenes politisches Handeln vermissen. Dies ist aber dringender als nie zuvor.
Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im LVR, Dr. Frank Schnaack:
„Als AfD-Fraktion möchten wir an dieser Stelle auf zwei Punkte hinweisen, die einer flächendeckenden medizinischen Versorgung von Menschen mit geistigen Behinderungen und schweren Mehrfachbehinderungen starke Stolpersteine in den Weg legen. Zum einen sind es die einschränkenden Zugangsvoraussetzungen wie eine Mindesthöhe des Grades der Behinderung und zum anderen sind es teilweise Merkzeichen oder Diagnosen, welche weder fachlich noch rechtlich begründbar sind. Somit werden vielfach hilfsbedürftige Menschen mit schweren Behinderungen von einer adäquaten Regelversorgung im MZEB ausgegrenzt. Damit erleben wir ein Paradoxon, dass ein MZEB als Medizinisches Behandlungszentrum in vielen Bereichen nicht behandeln darf. Ein Schwachsinnskonstrukt welchem wir in der Gesundheitspolitik entschieden entgegentreten.
Schließlich umfasst die Arbeit in den MZEB gute interdisziplinäre Behandlungsprozesse, die zielgruppenspezifisch Diagnostik, Therapie, Prävention und Rehabilitation aufweisen. Somit werden die MZEB mehr als nur den besonderen Bedürfnissen in der Versorgung von Menschen mit Behinderungen gerecht.
Wir fordern daher eine sofortige positive Anpassung an den Aktionsplan für die MZEB, aber vor allem eine vernünftige Umsetzung der von der Bundesarbeitsgemeinschaft medizinischer Behandlungszentren für Erwachsene mit Behinderung (BAG MZEB) geforderten Rahmenkonzeption! Diese nimmt neue Erkenntnisse und inzwischen eingetretene Entwicklungen auf und fußt auf einem breit angelegten partizipativen Prozess. Der Inhalt dieser Rahmenkonzeption wurde mit dem Delphi-Verfahren unter Mitwirkung der Mitglieder der BAG MZEB ausgearbeitet und liest sich sehr gut (Link: https://bagmzeb.de/rahmenkonzeption/).
Somit liegt ein Kompendium vor, welches theoretisch von der Bundesregierung sofort übernommen und umgesetzt werden könnte. Hier ist Aktivität und nicht Lethargie gefragt. Mit uns hätte man dieses Kompendium schon längst auf die Straße gebracht. Und wieder einmal zeigt sich: die Ampelkoalition schläft bei wichtigen Themen, wenn es um die eigenen Bürger geht!“
