Der AfD-Antrag auf Videoübertragung wichtiger LVR-Gremiensitzungen, wie z.B. der Landschaftsversammlung, wurde Anfang Oktober von den Altparteien erneut ohne inhaltliche Diskussion von der Tagesordnung eines zuständigen Fachausschusses genommen und in den nächsten Turnus verschoben. Nachdem die Mehrheitsfraktionen bereits vergangene Woche im Ausschuss für allgemeine Verwaltung keine Lust auf das Thema hatten, strichen sie auch am 1. Oktober im Digitalisierungsausschuss den Punkt von der Tagesordnung. Pikanterweise also in dem Ausschuss, in dem gerade ein Pilotversuch für hybride Gremiensitzungen inklusive Videozuschaltungen von Sitzungsteilnehmer läuft.
„Die Verwaltung des LVR schafft die anspruchsvollsten IT-Aufgaben. z.B. den NRW Pilot für hybride Sitzungen inklusive geheimer Abstimmungen. Auch für ein Digilab oder KI-Symposien sieht man sich prädestiniert. Nur wenn die AfD so einfache Sachen wie eine Live-Übertragung von Sitzungen für mehr Transparenz und demokratische Teilhabe der Öffentlichkeit fordert, wird von der etablierten Politik gemauert. Warum? Möchte man gerne weiter Entscheidungen ohne viel Öffentlichkeit treffen? Traut man etwa der Kraft der eigenen Argumente nicht? Die AfD-Fraktion steht dagegen für sinnvolle Digitalisierung, mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung!“
